Es ist eine der schönsten Einrichtungen für einen gelungenen Tag, sich mit einer heißen Tasse Kaffee der Tageszeitung zu widmen oder eine Presseschau via Internet durchzuführen.

Heute morgen interessierte ich mich für die Ergebnisse des “Petersberger Klimadialogs”. So heißt die bereits in Kopenhagen angekündigte Veranstaltung der Bundeskanzlerin, die mit dem deutschen Umweltminister seit Sonntag Vertreter von 45 Staaten begrüßte…

Es sollte nun endlich Bewegung in den Folgevertrag von Kyoto kommen. So richtig getraut hat man einem möglichen Ergebnis von Kopenhagen im Dezember 2009 wohl nicht, sonst wäre man nicht bereits vor Ende des “Klimagipfels” auf die Idee gekommen, überhaupt eine Folgeveranstaltung zu entwickeln. So befinden wir uns nun also in der Zeit nach Kopenhagen und vor Mexiko. Im mexikanischen Küstenort Cancún treffen sich die weltweiten Klimaretter nämlich Ende 2010 erneut. Dann aber endgültig, um Ergebnisse zu erzielen. Hoffen wir es. Zunächst aber die Einladung der Bundesregierung. Was also liest man über diese Veranstaltung:

Der Focus informiert uns über die Verabschiedung eines deutschen Beitrags zum Klimaschutz. Insgesamt 1,2 Mrd. stellt die Bundesrepublik für schnelle Klima-Hilfe armer Länder zur Verfügung. Davon 350 Millionen Euro für den Waldschutz. Die dpa zitiert den Bundesumweltminister: „Röttgen sprach beim ‚Petersberger Klimadialog’ von einer guten Zwischenbilanz und konstruktiven Gesprächen. Vor dem Abschlusstag sagte er, es gebe grundsätzliche Aufgeschlossenheit für den internationalen Handel von Rechten zum Ausstoß der Treibhausgase. ‚Ich glaube, dass man dort einen wirklichen Fortschritt erzielt hat.’ Es gehe darum, solche Marktmechanismen auch in Schwellenländern zu nutzen. Der Umweltminister sieht zudem große Einigkeit beim Waldschutz und weitgehende Ãœbereinstimmung bei Kooperationen zu Klimatechnologien.”

Die Befürchtungen des BUND scheinen also nicht einzutreten, wonach die Bundesregierung die Finanzmittel für den Klimaschutz womöglich einfrieren könnte. Die Sorge ging um, die Belastungen durch Finanzkrise und Griechenlandstütze könnten zu groß für das Budget werden. So geht also ein gutes Zeichen vom Dialog aus.

Der Focus schreibt weiter: “UN-Klimachef Yvo de Boer hofft beim nächsten Weltklimagipfel im November/Dezember in Mexiko auf greifbare Ergebnisse. ‘Ich denke, dass Fortschritte möglich sind.’ In Cancún müsse ein Gerüst angepeilt werden zur Minderung von Treibhausgasen, zu Finanzhilfen für arme Länder, Technologietransfer und Anpassung an den Klimawandel. Daraus könne später ein neues Abkommen geformt werden.” Na dann, viel Glück. Wir würden uns freuen.

Man möchte sich gerade zurücklehnen und das Gefühl bekommen, dass solche Veranstaltungen doch zu was nütze sind, da lese ich folgenden Artikel in der Zeit: ”Schäuble stoppt Öko-Förderprogramm”. Nanu, reibe ich mir die Augen. Ist das nicht irgendwie ein Widerspruch?? 1,2 Mrd. Euro zur schnellen internationalen Klimahilfe stehen bereit, aber im Inland werden Förderprogramme fürs Klima gesperrt? Ich lese weiter, dass Ministerkollege Röttgen nur bedingt amüsiert ist. Angeblich stünde der Fördersumme in Höhe von 115 Millionen eine Investitionssumme von 900 Millionen Euro gegenüber. Gemeinhin für alle Beteiligten ein Programm, das als erfolgreich gilt und an der richtigen Stelle Investitionen ausgelöst hat. Dennoch lässt sich der Finanzminister nicht erweichen. Die Konjunktur sei schuld, dass die Mittel nicht verfügbar wären.

Diese Entscheidung ist blanker Unsinn, zumal die betriebswirtschaftliche Betrachtung ein eindeutiges Ergebnis zeigt. Viel schlimmer ist aber, dass diejenigen, die sich in diesem Jahr auf die Förderprogramme beziehen wollen und bereits Geld investiert haben, nun in die Röhre gucken. Das wird für die betreffenden Branchen in Deutschland spürbar werden und eine große Unsicherheit für investitionswillige Personen und Unternehmen bedeuten. Deutschland zeigt momentan zwei Seiten einer Öko-Medaille: Die des Schrittmachers in der internationalen Klimapolitik und die Seite einer kleinkarierten und den Fortschritt hemmenden Bananenrepublik.

Da ist sie wieder, meine schlechte Laune. Wenn es auf einer Ebene mal kleine Schritte in die richtige Richtung gibt, kann man sicher sein, dass an anderer Stelle wieder etwas in die Wicken geht. Ich lege die Zeitung weg, schließe meinen Internetbrowser und geh mich erst einmal ärgern. Wann war noch mal die nächste Wahl… .

Tags: BUND, Cancun, Kopenhagen, Kyoto, Merkel, Öko-Förderprogramm, Petersberger Klimadialog, Röttgen